BdWi - Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

»Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen.«

Klaus Holzkamp

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Tagung "umFAIRteilen - aber wie?"

  
 

umFAIRteilen - aber wie?, Berlin 16.2.2013, Heinz-J. Bontrup, Torsten Bultmann (v. l.)

Am 16.Februar 2013 fand in Berlin im Versammlungsraum des DGB Berlin-Brandenburg die Tagung "umFAIRteilen - aber wie?" statt. Veranstalter waren die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, das BFW - Bildungs- und Förderungswerk der GEW, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der DGB Berlin-Brandenburg sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Das Interesse war groß. Eingefunden hatten sich 120 TeilnehmerInnen aus dem Spektrum von Gewerkschaften und bildungspolitischen AktivistInnen Damit handelt es sich um die bestbesuchte Tagung der bisher drei am gleichen Ort von dem Veranstalterkreis durchgeführten. An die Inputs der jeweiligen ReferentInnen schloss sich eine recht lebhafte Diskussion an, die davon geprägt war, die Verteilungsthematik zu vertiefen und zu politisieren.

Zunächst wurden die Dimensionen defizitärer Finanzierung öffentlicher Aufgaben analysiert. Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) konfrontierte die Wirkung der ›Schuldenbremse‹ mit dem realen Bedarf für öffentliche Zukunftsinvestitionen und verdeutlichte, dass diese Bedarfsdeckung objektiv nur durch Umverteilung (höhere Besteuerung von reichen und Vermögenden) zu lösen sei. Cornelia Heintze (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) entlarvte zunächst die Luftbuchungen, mit denen die Politik eine sonderbare Vermehrung der Bildungsausgaben behauptet (5,5 Mrd. Euro der Privathaushalte für Nachhilfe oder 7, 6 Mrd. Kindergeld werden etwa als Steigerung der ›Bildungsausgaben‹ begründet) und konfrontierte dies mit dem realen Fehlbedarf. Der deutsche Sozialstaat entwickle sich derzeit zu einem sozial-karitativen Fürsorgestaat zurück. Der notwendige politische Paradigmenwechsel erfordere eine deutliche Erhöhung der Staatsquote. Heinz-J. Bontrup (Westfälische Hochschule, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik) verdeutlichte, dass die gesellschaftliche Verteilung von Arbeitszeit ein ganz wesentlicher Aspekt der Umverteilungsthematik sei. Er plädierte für eine politische Kampagne zur Durchsetzung der 30 Stundenwoche mit Lohn- und Personalausgleich. Dies sei mehr als eine Tarifangelegenheit, sondern eine Auseinandersetzung in gesellschaftspolitischer Dimension. Sonja Staack (GEW, BdWi) unterstrich noch einmal den Fehlbedarf öffentlicher Bildungsfinanzierung (jährlich ca. 50 Mrd. Euro) entsprechend einem aktuellen GEW-Gutachten. Gleichzeitig hob sie hervor, wie die durchschnittliche Unterfinanzierung zugleich mit erheblichen selektiven Mittelzuwächsen (sog. Spitzenforschung, ›Elitenförderung‹) in entsprechend symbolisch aufgewerteten Bereichen einherginge. Torsten Bultmann (BdWi) griff diesen Gedanken anhand einer zunehmend ungleichen Finanzierung unterschiedlicher Hochschulbereiche auf: Die Produktion synthetischer Eliten in der Forschungspolitik verkoppele die Finanzierungsthematik mit einer angeblich ungleichen Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Hochschulstandorte. So würde die institutionelle Unterfinanzierung bei den Grundausstattungsmitteln legitimiert und verstetigt. Gabriele Winker (TU Hamburg-Harburg, BdWi) schließlich vertiefte die Verteilungsproblematik durch Analyse der geschlechtshierarchischen (gesamt-)gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Die alleinige Konzentration auf wertschaffende Produktion und Lohnarbeit würde diesen Blick verbauen. Der Abbau des Sozialstaates würde diese Ungleichheit der Arbeitsbelastung zu ungunsten von Frauen noch einmal verschärfen. Die Referentin plädierte dafür, bei der Begründung einer umverteilenden Reformpolitik die Befriedigung von für alle Menschen notwendigen Grundbedürfnisse ins Zentrum zu stellen.

Zum Schluss fasste Ulrich Thöne (GEW-Vorsitzender) die aus seiner Sicht wesentlichen Ergebnisse der Tagung im Sinne einer Bündelung der sichtbar gewordenen gemeinsamen Interessen zusammen. Damit leitete er eine intensive Abschlussdiskussion ein. Viele RednerInnen hoben noch einmal hervor, dass es darauf ankäme die Umverteilungsdebatte über ihren monetär-fiskalpolitischen Zuschnitt hinaus zu erweitern, sie zu einer gesamtgesellschaftlichen - auch kulturellen - Auseinandersetzung um Partizipation und einen Zugewinn an Lebenschancen für alle zu entwickeln.

Torsten Bultmann

Personen:
>Torsten Bultmann
>Sonja Staack

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