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Klaus Holzkamp

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Zu den Anschlägen in den USA vom 11.09.01 und den Folgen

19.09.2001: Rede des BdWi-Vorstandsmitglieds Prof. Dr. Wolfgang Nitsch auf der Friedenskundgebung in Oldenburg

Die grausamen Massenmorde in New York und Washington sind Ausdruck eines absolut menschenverachtenden und zerstörerischen Willens, wie er von faschistischen bzw. nationalsozialistischen Tätergruppen und von totalitären fanatischen Sekten geschürt und praktiziert wurde und wird.

Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen sowie den vielen Menschen in den USA und in anderen Ländern, auch in unserem Land, die von diesen brutalen Terrorakten existentiell betroffen sind. Ich habe länger in New York gelebt und kann mir vorstellen welchen Schock und welche Ängste diese Anschläge ausgelöst haben.

Gefühle der Trauer, des Mitgefühls, ja auch der Wut, müssen aber nicht im Widerspruch stehen zum Nachdenken über mögliche Wurzeln und über mögliche Folgen und Gefahren der dadurch herbeigeführten internationalen Spannungslage und zu Besonnenheit und Klugheit in der Suche nach geeigneten Gegenmitteln.

Solidarität mit den getroffenen und bedrohten Menschen in den USA muss und darf nicht mit bedingungsloser Loyalität gegenüber allen, z.T. auch Gewalt eskalierenden Maßnahmen der gegenwärtigen US-Regierung verbunden sein. Angehörige der Machtapparate in den USA sind von einer gewissen, sei es auch unfreiwilligen Mitverantwortung nicht freizusprechen. Sie haben den Schutz der Zivilbevölkerung vor Terroranschlägen vernachlässigt und sie haben in der Vergangenheit immer wieder Militärregime und Terrororganisationen wie die Taliban ausgerüstet und benutzt, die sich inzwischen teilweise gegen sie wenden. Viele dieser Terrornetze sind mit dem organisierten Verbrechen in den USA und in anderen Ländern verflochten und sie nutzen die Not, die Verzweiflung und den Hass von Menschen aus, die zu Opfern staatlicher Machtpolitik - auch der Westmächte - und einer extrem ungerechten und zerstörerischen Weltwirtschaftsordnung geworden sind.

Wie die Flüchtlingsströme aus Afghanistan bereits zeigen, ist zu befürchten, dass gerade die unterdrückte und verelendete Zivilbevölkerung wiederum zu den Hauptopfern des ausgerufenen lang anhaltenden militärischen Vergeltungskrieges wird.

Gerade wir in Deutschland sollten gegenüber Parolen wie "Kampf der Kulturen"und "zivilisierte gegen islamische Welt" besonders empfindlich reagieren. Nicht aus der islamischen Welt, sondern mitten aus dem Abendland, aus Deutschland , sind noch in der Generation unserer Eltern oder Großeltern Staatsterror und Völkermord hervorgegangen ; auch heute wieder bejubeln deutsche Neonazis Massenmorde wie in New York. Nicht aus der islamischen Kultur sondern leider auch aus den USA sind extreme militärische sog. Vergeltungschläge gegen die Zivilbevölkerung wie in Hiroshima, Nagasaki und Vietnam hervorgegangen.

Aber wir Deutsche haben auch erfahren und davon profitiert, dass in der us-amerikanischen Nation immer wieder demokratische und humanistische Kräfte stark werden, die n i c h t Rache an anderen Völkern üben, in denen unvorstellbar grausame Massenmord-Aktionen begangen wurden, sondern die sich bemühen, Brücken der Versöhnung zu bauen. Das sollte gerade mit den islamischen Völkern möglich sein, die in solche Massenverbrechen selten verwickelt waren.

Die außerparlamentarischen Protest- und Friedensbewegungen in Deutschland haben vieles gerade von den Ideen und gewaltfreien Aktionsformen des zivilen Ungehorsams der Bürgerrechts- und Friedensbewegungen in den USA gelernt. Wir sollten daher auch jetzt darauf vertrauen, dass die Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen auf beiden Seiten des Nordatlantiks zusammenstehen und ihren Druck von unten gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Aufrüstung, gegen Kriegsvorbereitung und rassistische Rachefeldzüge erhöhen werden.

Auch das Beispiel Südafrika sollte uns ermutigen, weil es gezeigt hat, dass es auch große und vorbildliche Erfolge in der Zurückdrängung von Gewalt-Gegengewalt-Eskalationen und von Rachefeldzügen gibt.

Mit ihrem Misstrauen, ihren Warnungen drücken Friedensgruppen in den USA und in Deutschland durchaus Sorgen und Befürchtungen sehr vieler Bürgerinnen und Bürger aus. Dafür sprechen auch aktuelle Meinungsumfragen. Laut US-Today ist nur jeder Dritte in den USA bereit, der generellen Aufhebung des garantierten Post- und Kommunikationsgeheimnisses aus diesem Anlass zuzustimmen. Nur 26 % sprechen sich für einen uneingeschränkten schnellen Militärschlag gegen alle Terrororganisationen im Ausland aus, 75% wollen nur die Täter bestraft wissen.

Nach Allensbach vertrauen nur 35% der BundesbürgerInnen der Regierung Bush in dieser Situation, 47 % lehnen Bushs Äusserung vom Kampf des Guten gegen das Böse ab. 60% der Befragten haben Angst vor Krieg!

In dieser Situation appellieren wir an die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag, mäßigend und konstruktiv auf die US-Regierung einzuwirken. Kriege gegen Staaten mit immensen Opfern unter der Bevölkerung dürfen nicht zur Antwort auf noch so grausame Aktionen von Terrororganisationen werden. Vordringlich sind vielmehr kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Terror und die Verfolgung der Tätergruppen.

Mittelfristig muss an einer internationalen Koalition und Kampagne von Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen gearbeitet werden - zur Durchsetzung gerechterer Strukturen in der Weltwirtschaftsordnung, zum Kampf gegen die politisch-ökonomisch erzeugte Armut und Verelendung, aus der Terrororganisationen ihren Nutzen ziehen.

Eine Beteiligung der dafür nicht aufgebauten Bundeswehr an militärischen Einsätzen im Ausland in Verbindung mit Vergeltungsschlägen der USA wäre nicht nur unverantwortlich gegenüber den SoldatInnen, sondern widerspräche auch der Verfassung und dem Völkerrecht. Zivile, humanitäre und polizeiliche Hilfe im Kampf gegen Terrorgruppen sollte dagegen selbstverständlich sein und intensiviert werden

Prof. Dr. Wolfgang Nitsch
Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

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