BdWi - Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

»Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen.«

Klaus Holzkamp

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Privatisierung von Bildung und Privatisierung des Arbeitsmarktrisikos - zwei Seiten einer Medaille!

Aus aktuellem Anlaß erklärt der Bundesgeschäftsführer des BdWi, Torsten Bultmann: "Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie schleichende Privatisierung von Bildung, seit längerem anhaltender Sozialabbau und die meßbaren Effekte der sog. Hartz-Gesetze eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale erzeugen. Das ist der Weg, auf dem die Agenda 2010 weitermacht. Das Resultat ist noch weniger Arbeit und noch weniger Bildung. Der mittel- und langfristige gesellschaftliche Qualifikationsbedarf wird auf diese Weise völlig verfehlt, eine weitere Erhöhung der Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert!"

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die negative Wirkung der sog. Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 häufig auf Erwerbslose bzw. von Erwerbslosigkeit bedrohte Menschen beschränkt. Dem widerspricht, dass die Muster des "aktivierenden Sozialstaates" etwa schon seit längerem auch in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik identifizierbar sind. Die Betonung der "Eigenverantwortung" ist auch hier die bekannte Kehrseite rückläufiger staatlicher Bildungsausgaben i. V. zur wachsenden gesellschaftlichen Nachfrage nach Bildung. Das Risiko für den "Bildungserfolg" und die Verwertung der erworbenen Qualifikation wird damit stärker als bisher auf die Individuen abgewälzt. Ergänzt wird dies durch die Drohung privater Kostenbeteiligung (Studiengebühren).

Insbesondere die öffentlichen Hochschulen sind seit längerem ein spezifisches Exerzierfeld für derartige Privatisierungsstrategien. Es ist kein Zufall, dass das Modell der Bildungsgutscheine in Deutschland erstmalig in seiner Variante der "Studienkonten" in Gesetzesform (Nordrhein-Westfalen) gebracht wurde.

Ein aktuelles Beispiel: Die Kultusministerkonferenz (KMK) beschloß am 12./13. Juni d. J. sechssemstrige sog. Bachelor-Studiengänge zum Regelabschluß an deutschen Hochschulen zu machen. Gegenüber dem traditionellen Diplom-Abschlüssen würde dies eine administrative Absenkung des Qualifikationsniveaus für 30% eines Altersjahrgangs bedeuten. Begründet werden solche Maßnahmen u.a. mit einem - bisher nicht nachgewiesenen - "Arbeitsmarktbedarf", vor allem jedoch mit der Notwendigkeit "lebenslangen Lernens" als Voraussetzung von Beschäftigungsfähigkeit. Dem steht jedoch u. a. entgegen, dass auch die Instrumente politische gestalteter Weiterbildung etwa mit dem Rückgang aktiver Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung) drastisch beschnitten werden: Zahlreiche anerkannte Weiterbildungseinrichtungen stehen aktuell vor dem Zusammenbruch. Nach Angaben von Ver.di gingen etwa die Neuanmeldungen für Weiterbildungsmaßnahmen allein in Hamburg im ersten Quartal 2003 auf 1148 Personen zurück (gegenüber 3560 Personen im Vorjahresquartal). Die Ursache dafür ist nicht allein der Rückgang öffentlicher Förderung, die Negativeffekte werden vielmehr durch solche "Hartz-Instrumente" wie Bildungsgutscheine (ab 1.1.2003) offenbar noch verstärkt. Diese "nachfrageorientierte" Finanzierungsform hat sich in ihrer einseitigen Risikoverlagerung auf BildungsteilnehmerInnen und - einrichtungen als ein völlig untaugliches Steuerungsinstrument erwiesen. Sie sollte daher wieder abgeschafft und in anderen Bildungssektoren gar nicht erst eingeführt werden!.

"Diese Politik ist im Ansatz verfehlt", so Torsten Bultmann, "und daher nicht "nach-besserungsfähig". Die Durchsetzung eines Politikwechsels erfordert ein stärkeres Zusammenwirken von Sozialinitiativen, Gewerkschaften, Bildungs- und Wissenschaftsverbänden."

Bonn, den 30.6.2003

Personen:
>Torsten Bultmann

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