Kein Erfolg im Wettbewerb

27.06.2001: Das geplante Gesetz zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft steht vor dem endgültigen Aus. / Stellungnahme zum geplanten Gesetz zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft

Wenn jemand von heute auf morgen tot umfällt, ist man entsetzt. Wenn ein Schwerkranker hingegen nach langem Siechtum stirbt, nimmt man das resigniert zur Kenntnis. Irgendwann musste es ja dazu kommen. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Die Verhandlungen ziehen sich seit über zwei Jahren hin. Inzwischen stehen alle Zeichen auf Scheitern. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einer bloßen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Frauenförderung begnügen wird. Nur die Grünen bestehen noch auf einem Gleichstellungsgesetz, wie es im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Aber sonst sind kaum Proteste gegen das Einstampfen des frauenpolitischen Gesetzesvorhabens zu vernehmen.

Erste Indizien für dessen Scheitern gab es bereits im März 1999. Der damalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hatte gerade fristlos gekündigt, da verlangte Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass Schluss sein müsse mit der Gängelei der Wirtschaft. Und was bedeutet die Gleichstellung von Frauen schon anderes als Gängelei?

Frauenministerin Christine Bergmann (SPD) bemühte sich um Schadensbegrenzung. Sie wolle nichts mit der Brechstange durchsetzen, sagte sie, die Wirtschaft werde schließlich selbst merken, dass sie längerfristig nicht auf Frauen verzichten könne. Stattdessen wolle sie gemeinsam mit der Wirtschaft Regelungen erarbeiten, "die geeignet sind, die tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen und zugleich der Unterschiedlichkeit der Unternehmen Rechnung zu tragen". Träger des Veränderungsprozesses solle nicht mehr der Gesetzgeber sein, sondern die Tarifvertragsparteien selbst. "Freiwilligkeit", "Flexibilität" und "Dialog" sind seither die Prinzipien, die zum Durchbruch in der Frauenpolitik führen sollen.

Das verwundert angesichts der Tatsache, dass jede CDU-Regierung seit den achtziger Jahren auf Flexibilität und Freiwilligkeit gesetzt hat und damit, was die Gleichstellung betrifft, gescheitert ist. Lediglich elf Prozent aller führenden Positionen in der Wirtschaft sind derzeit von Frauen besetzt, ganze 200 Unternehmen haben bisher freiwillig Maßnahmen zur Gleichstellung ergriffen - das sind weniger als 0,01 Prozent. Die Arbeitgeberverbände machen auch kein Hehl daraus, dass sie derartige Maßnahmen ablehnen. Jede entsprechende Regelung bürde den Unternehmen weitere bürokratische Lasten auf, sagte kürzlich Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und das kann ja schließlich niemand ernsthaft wollen.

Obendrein erfährt die traditionelle Gleichstellungspolitik eine neoliberale Umdeutung. So initiierte Bergmann im vergangenen Jahr mit VertreterInnen von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Frauenorganisationen insgesamt vier Dialogforen. Das erste trug den bezeichnenden Titel: "Chancengleichheit als Erfolgsfaktor für die Wirtschaft".

Dort formulierte die Frauenministerin ihr Anliegen: "Chancengleichheit ist ein positiver Wettbewerbsfaktor. (...) Unsere Wirtschaft kann es sich gerade angesichts der Herausforderungen der Globalisierung und der heraufziehenden Wissensgesellschaft nicht leisten, wesentliche Leistungs- und Qualifikationspotentiale ungenutzt zu lassen. (...) Eine aktive Gleichstellungspolitik ist daher für mich eine aktive Wirtschaftspolitik." Besser hätte es auch die FDP nicht formulieren können.

Doch nicht nur die Frauenpolitik wird der Wirtschaftspolitik untergeordnet. Auch der Begriff Chancengleichheit wird darauf reduziert, gleiche juristische Eintrittsbedingungen in sich selbst regulierende Märkte zu schaffen. Hatten die Konzepte von Chancengleichheit in den siebziger und achtziger Jahren noch eine "Ergebnisgleichheit" zum Ziel, liefert deren heutige Variante im Gegenteil die Legitimation für soziale Ungleichheiten. Das Gerede von den vielen leistungsstarken Frauen, auf die die Wirtschaft im eigenen Interesse nicht verzichten könne, führt die Diskriminierung von Frauen auf die Bockigkeit einzelner Arbeitgeber zurück und suggeriert, dass sich wirklich gute Frauen über kurz oder lang ohnehin von selbst durchsetzen. Kein Wort mehr über strukturelle Diskriminierungen, über die gesellschaftliche Produktion von Ungleichheiten und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe.

Damit verschwinden auch die klassischen Instrumente, die bisher selbstverständliche Bestandteile gleichstellungspolitischer Forderungskataloge gewesen sind, wie etwa die Quote, die einst dem Unrecht begegnen sollte, dass Frauen als Gruppe qua Geschlecht diskriminiert werden. Wenn nun die Gesetze des Marktes dafür sorgen sollen, dass die "Humanressource Frau" effizienter ausgenutzt wird, wozu bedarf es da noch einer Quote?

In den Dialogforen, die über ein Gleichstellungsgesetz verhandelt wurde, zeigten sich sowohl Regierungsvertreterinnen als auch der überwiegende Teil der Gewerkschafterinnen kompromissbereit. Wegen der zu erwartenden Abwehr der Wirtschaft versprach eine solche Strategie jedoch nur wenig Erfolg. Es kam, wie es kommen musste: Die im Herbst von Bergmann vorgelegten Eckpunkte ließen nur noch entfernt erahnen, dass einmal ein Gesetz zur Gleichstellung der Frauen in der privaten Wirtschaft beabsichtigt war.

Trotzdem zeigte sich die Wirtschaft unzufrieden, und mit ihr natürlich Kanzler Schröder. Um erneut zu demonstrieren, wessen Interessen im Vordergrund stehen, fand im März diesen Jahres ein Spitzengespräch im Kanzleramt statt. Teilnehmer: Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Werner Müller, Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sowie der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Michael Rogowski. Und Ministerin Bergmann.

Regierungssprecherin Charima Reinhardt hatte bereits vor dem Treffen angedeutet, dass es möglicherweise gar kein Gesetz geben werde und dass es bei dem Gespräch darum gehen solle, "die Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten". Warum, so werden sich die vielen Frauen aus Gewerkschaften und Frauenverbänden jetzt fragen, gab es vier Dialogforen, warum wurde diskutiert, warum wurden Zugeständnisse gemacht und Kompromisse erwogen, wenn am Ende vier Herren aus Wirtschaft und Politik das Ergebnis in einem "Spitzengespräch" bestimmen?

Für den Spiegel ist das Gleichstellungsgesetz bereits seit Anfang Mai "praktisch tot", die Frankfurter Rundschau stellte Mitte Juni fest, dass die "Frauenförderung ohne Chance" sei. Die taz will von einem letzten Gespräch am 2. Juli zwischen den Vorsitzenden der Arbeitgeberverbände, Frauenministerin Bergmann und Kanzler Schröder wissen. Doch nichts spricht dafür, dass es in irgendeiner Form noch zu verbindlichen Regelungen kommen wird.