"Sager politisch töricht"

03.08.2004: fzs, ABS und BdWi weisen Vorschläge zu Studiengebühren zurück

Bonn. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), das Aktionsbuendnis gegen Studiengebuehren (ABS) und der Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi) haben den Vorschlag der Gruenen-Fraktionschefin Krista Sager ein "sozialvertraegliches" Studiengebuehrenmodell im Vorfeld der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu entwerfen scharf kritisiert. Ebenso erteilten beide Organisationen Sagers Vorschlag, das Hochschulrahmengesetz "einzudampfen" eine deutliche Absage. "Direkt nach dem Vorschlag der unionsgefuehrten Bundesländer, ein eigenes Gebuehrenmodell ins Spiel zu bringen und damit der eigenen Bildungsministerin in den Rücken zu fallen ist politisch ziemlich toericht. Ebenso hat das Urteil des Verfassungsgerichts zur Juniorprofessur aus unserer Sicht deutlich gemacht, dass im Rahmen der Föderalismuskommission die Kompetenzen des Bundes so gestärkt werden müssen, dass er einen effektiven Gestaltungsspielraum hat", sagte Sascha Vogt vom Vorstand des fzs. ABS und fzs betonen zudem die Unmöglichkeit sozialverträglicher Studiengebühren. Sascha Vogt: "Das ist reine Augenwischerei. Weder modelltheoretisch noch empirisch konnte bisher die Vereinbarkeit von Studiengebühren und verbessertem sozialen Zugang zum Studium nachgewiesen werden. Studiengebühren verkoppeln den Hochschulzugang hingegen wesentlich stärker als im herkömmlichen System mit der Einkommensverteilung in der Bevölkerung. Diese prägt auch die entsprechend sozial ungleichen Verschuldungsrisiken."

Sager hatte in einem Interview in der "Berliner Zeitung" die Vermutung geäussert, dass auch die sechste HRG-Novelle, in der ein eingeschränktes Gebührenverbot enthalten ist, vom Verfassungsgericht gekippt werde. Deshalb müsse nun ein eigenes Gebührenmodell entworfen werden, um ein Chaos bei der Einführung von Studiengebühren zu vermeiden. Zusätzlich solle das Hochschulrahmengesetz im Zuge der Verhandlungen in der Föderalismuskommission bis auf wenige Eckpunkte eingedampft werden. Dazu Klemens Himpele, Geschaeftsführer des ABS: "Frau Sager ist sich offensichtlich nicht darüber im Klaren, dass sie sich in ihren eigenen Aussagen widerspricht. Entweder man will das HRG "eindampfen", dann braucht sich eine Bundespolitikerin auch nicht zu Studiengebühren zu äussern oder man will weiterhin politisch mitentscheiden. Wir fordern die grüne Bundestagsfraktion auf, sich eindeutig zum gebührenfreien Studium zu bekennen und sich nicht selbst Handlungsspielräume zu entziehen." "Die politisch kriterienlose Rhetorik des "Eindampfens" ignoriert im übrigen wesentliche Erfahrungen der Bildungsreform", ergänzt der Bundesgeschäftsführer des BdWi, Torsten Bultmann: "Angefangen beim BAföG, über den Hochschulbau bis hin zur mitbestimmten Gruppenhochschule - ohne den Ausbau politischer Gestaltungskompetenz des Bundes wären deren wesentliche fortschrittliche Resultate gar nicht denkbar gewesen."

ABS, fzs und BdWi erinnerten an einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der Grünen, der sich eindeutig gegen die Einführung von Studiengebühren ausspricht. Ebenso seien die Grünen mit ihrem Wahlprogramm 2002, in dem ebenfalls eine Ablehnung von Gebühren enthalten ist, angetreten. Vogt: "Sich nach den allerersten Plänen eines Herrn Dräger und auf Grundlage einer Mutmassung hinsichtlich eines Urteils hinzustellen und sämtliche Beschlusslagen über Bord zu werfen, zeugt von wenig politischem Durchhaltevermögen und Beliebigkeit."