BdWi - Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

»Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen.«

Klaus Holzkamp

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Die soziale Spaltung nicht vertiefen! Es ist genug für alle da!

17.06.2010: BdWi unterstützt den Aufruf gegen das Hamburger Sparpaket

Hamburg ist reich. Hamburg muss nicht sparen. Es muss nur klug und solidarisch wirtschaften - und den Reichtum gerecht verteilen. In dieser Stadt werden Millionen und Milliarden angelegt, verbaut und investiert. In der Hafencity, an der Elbchaussee, an der Börse kann man besichtigen, wie viel privates Geld es in dieser reichen Stadt gibt. An den Baustellen der Elbphilharmonie und der U4 kann man sehen, dass es auch noch viel öffentliches Geld gibt. Es ist eine politische Entscheidung, ob von dem Reichtum Hamburgs auch alle Bürgerinnen und Bürger etwas haben.

Der Senat plant das größte Sparprogramm, das Hamburg je erlebt hat. Es drohen gewaltige Einschnitte in soziale Programme, in Qualifizierung und Kinderbetreuung, in Sicherheit und Infrastruktur, in Bildung, Kultur und Wissenschaft, in die Arbeit der Bezirke und Stadtteile. Schutzschirme gibt es für die HSH Nordbank und Hapag Lloyd, aber Kinder, Eltern, Erwerbslose und Arme sollen die Zeche für die Krise zahlen, während die Banken und Börsenzocker bereits die nächste Spekulationsblase aufpusten. Dazu sagen wir Nein.

Hamburgs Haushaltsausgaben umfassen rund zehn Milliarden Euro. 600 bis 700 Millionen Euro will der Senat wegstreichen. Die Rekordverschuldung führt zu gigantischen Zinszahlungen an die Banken. Die beschlossene Schuldenbremse wird notwendige Investitionen in Bildung und Zukunft blockieren. Würde der Senat im Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine gerechte Vermögensteuer sorgen, kämen jedes Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlich in die Kasse. Würde der Senat endlich genügend Steuerprüfer ausbilden und beschäftigen, könnten die Steuerhinterziehung im großen Stil gestoppt werden - jede Steuerprüfung bei einem Hamburger Millionär bringt 115.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Wir fordern eine solidarische Finanzpolitik und eine gerechte Steuerpolitik. Starke Schultern können mehr tragen als schwache.

Hamburg ist eine starke, kluge und solidarische Stadt. Sie wird sich wehren gegen ungerechte Antworten auf die Krise. Wir werden keine Ruhe geben, wenn Schindluder mit dem Steuergeld getrieben wird. Wir werden nicht hinnehmen, wenn unten genommen und oben gegeben wird. Wir sammeln ein Bündnis, das von den Kirchen bis zur Gewerkschaft reicht, von Stadtteil- und Kulturinitiativen bis zu großen Wohlfahrtsverbänden. Wir wollen den Protest in Hamburg und seinen Stadtteilen zusammen mit anderen organisieren. Wir fordern vom Senat, dass er endlich eine neue Politik einleitet, die oben nimmt und unten gibt.

Ein Spardiktat nehmen wir nicht hin. Wir sagen Nein zu jeder Kürzung, die die öffentliche Daseinsvorsorge und -fürsorge einschränkt. Wir sagen Nein zu jeder Privatisierung von notwendigen kommunalen Dienstleistungen. Wir sagen Ja zu einer Politik, bei der breite Schultern auch stärker belastet werden. Wir sagen Ja zu einer Politik, die bei der Bewältigung der Finanzkrise das Verursacherprinzip anwendet: Wer Schaden anrichtet, der soll dafür bezahlen. Wir stellen uns vor die Kinder und die Familien, die Arbeitnehmer und Erwerbslosen, die Migranten, Alten und Schwachen in der Stadt. Wir sagen: Es ist genug für alle da.

Aufruf

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