BdWi kritisiert Versuch, CDU-Kritik zu verbieten

Presseerklärung

BdWi kritisiert Versuch, CDU-Kritik zu verbieten

WissenschaftlerInnenverband ab sofort Mitveranstalter der Ringvorlesung "Hessen hinten"

Den Versuch, dem AStA Marburg eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungsbilanz der hessischen Landesregierung gerichtlich zu untersagen, kritisiert der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler / BdWi scharf.

Am 6. November erwirkten zwei Marburger Studierende, beide CDU-Mitglieder, eine Eilentscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts, die dem AStA verbietet, als Veranstalter der Ringvorlesung "Hessen hinten! Sieben Jahre hessische CDU an der Macht. Eine kritische Bilanz" aufzutreten.

"Die hessische CDU hat es in wenigen Jahren geschafft, die Landespolitik in den Kontext von Mangelverwaltung und zunehmender Ausgrenzung zu stellen. Vor allem im Bildungsbereich hat sie durch die Unterfinanzierung von Hochschulen, die Einführung von Studiengebühren und den Ersatz von SchullehrerInnen durch unqualifizierte HelferInnen einen starken Beitrag zur Verschlechterung der Lebensbedingungen geleistet", so Marco Tullney, Vorstandsmitglied des BdWi.

Diese Politik zumindest kritisch zu beleuchten, sei nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht jeder Studierendenvertretung, die immerhin die gesetzliche Aufgabe habe, zur politischen Bildung der Studierenden beizutragen. Darüber hinaus sei es endlich an der Zeit, das unsinnige Verbot einer "allgemeinpolitischen" Betätigung von Studierendenvertretungen zu beseitigen. "Es gehört schon eine ganz besondere Realitätswahrnehmung dazu, Studierenden zwar die Beschäftigung mit den Lernbedingungen vor Ort zu gestatten, ihnen aber zu untersagen, sich mit den Rahmenbedingungen, in die die Hochschulen eingebettet sind, zu beschäftigen", so Tullney weiter.

Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigt die Studierenden in Marburg und an anderen Orten, weiterhin die Auseinandersetzung mit schlechter Politik zu suchen. Er ruft sie dazu auf, dahin zu wirken, Studierenden und anderen Menschen Meinungsbildung und Meinungsäußerung zu ermöglichen. Um sie darin zu unterstützen, tritt der BdWi - gemeinsam mit Humanistischer Union und DGB Mittelhessen - ab sofort als Veranstalter der kriminalisierten Reihe auf. Alle kommenden Veranstaltungen können also stattfinden - trotz Verbot.

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler / BdWi
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