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Klaus Holzkamp

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Sexismus und das Politische Mandat

04.03.2016: Studentische Vertretungen protestieren gegen "Pick-up-Artists"

Am 19. Februar veröffentlichte der studentische Dachverband (fzs) zusammen mit anderen Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Verbänden zwei Artikel [1], die sich gegen Sexismus, sexualisierte Gewalt und "Pick-up-Artists" [2] im Besonderen wenden. Hintergrund ist, dass die Artikel ursprünglich in einer studentischen Zeitung der Universität Frankfurt am Main veröffentlicht wurden, und die Studierendenschaft daraufhin von einem "Pick-Up-Artist" verklagt wurde [3].

Die juristische Beschwerde wurde zunächst vom Landgericht Hessen im Sinne des Presserechts abgelehnt. In der nächsten Instanz wurde dann aber eine einstweilige Verfügung gegen die Studierendenvertretung erwirkt, weil diese mit der Freigabe der Artikel ihr Mandat überschritten hätte. Das heißt, zur Debatte steht damit auch die Kritik an Sexismus und die Frage, ob und wie Studierendenvertretungen eine solche üben dürfen: Die Frage nach dem Politischen Mandat.

Als Reaktion auf die koordinierte Veröffentlichung am 19. Februar wurden beteiligte Verbände und teilweise auch Einzelpersonen harsch angegangen. Viele erhielten Abmahnungen von einer Medienkanzlei. Damit weitet sich auch die neue Debatte um das Politische Mandat über Hessen hinaus aus: Dem ersten Prozess könnten weitere folgen [4]. Der BdWi solidarisiert sich mit den Studierendenvertretungen und -verbänden.

Eine Übersicht über die bisherige Debatte und dazu veröffentlichten Artikeln hat die fantifa.frankfurt aufbereitet [5].

[1] www.fzs.de/show/352791.html
[2] geekfeminism.wikia.com/wiki/Pick_Up_Artists
[3] www.taz.de/!5269088/
[4] www.taz.de/!5279930/
[5] fantifafrankfurt.wordpress.com/aktuelles/pick-up-artist/

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