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Klaus Holzkamp

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Große Koalition ignoriert Kritik an Kissinger-Professur

Der BdWi gehörte zu den ErstunterstützerInnen der Initiative "Für eine zivile Uni Bonn", bei der es um die Verhinderung einer Henry Kissinger gewidmeten Stiftungsprofessur - finanziert von zwei Bundesministerien (AA, BMV) - geht. Am 16. Januar nun hat der Bundestag endgültig einen Antrag der Linken zur Verhinderung der Professur abgelehnt: mit den Stimmen der GroKo und bei Stimmenthaltung (!) der Grünen. Dazu eine PE von fzs und LAT NRW mit den Dokumenten und weiterführenden Links:

Gemeinsame Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und des Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW):

// Große Koalition ignoriert Kritik an Kissinger Professur

// Unlautere Einflussnahme auf die zivile Hochschullandschaft durch Abstimmung bestätigt

16. Januar 2015 (Berlin/Bonn): Am Donnerstag, den 15. Januar 2015, wurde auf der 79. Plenarsitzung des Bundestages ein Antrag zur Verhinderung der Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn abgelehnt (Drucksache 18/1330). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) bewerten die Stiftungsprofessur als unlautere Einflussnahme auf die zivile Hochschullandschaft.

Dazu erklärt Daniel Gaittet, Vorstand im fzs: "Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung bedienen sich hier eines kreativen Novums, um dem wissenschaftlichen Diskurs die ministeriale Meinung aufzudrücken. Die zivile Hochschullandschaft darf nicht weiter untergraben werden".

An der Rheinischen Friedrich-Wilhelms Universität Bonn wurde zum Wintersemester 2014/2015 die allein vom Bund finanzierte "Henry-Kissinger Professur für Governance und Internationale Sicherheit" eingerichtet. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) sowie das Studierendenparlament der RFW Universität Bonn stellen sich seit Bekanntwerden der Pläne entschieden gegen die Henry-Kissinger Professur, ebenso wie zahlreiche Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Friedensinitiativen und Gewerkschaften.

Dazu führt Alena Schmitz vom AStA der Uni Bonn aus: "Die Ablehnung des Antrags durch die Regierungsmehrheit bestätigt die Ignoranz der politisch Entscheidenden gegenüber den Forderungen der Studierenden an der Universität Bonn. Auch der heftige internationale Protest gegen die Professur ließ die Verantwortlichen ungerührt".

Wie die Antragstellenden der Drucksache 18/1330 des Bundestags schreiben, ist "der US-Politiker Henry Kissinger als Identifikationsfigur für eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Völkerrecht ausgerichtete akademische Einrichtung nicht geeignet". Die gegen Henry Kissinger erhobenen Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen konnten bis heute nicht ausgeräumt werden.

Weiterführende Links:

Antrag der Fraktion DIE LINKE Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern Drucksache 18/1330

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Verteidigung zum gleichen Antrag Drucksache 18/1642

Gesammelte Presse-Berichte der Initiative Zivile Uni Bonn über die Kissinger-Professur

Kontakt:

Daniel Gaittet
Vorstand im freien zusammenschluss von studentInnenschaften
Mobil: 0157/72532231
Email: daniel.gaittet@fzs.de

Heraldo Hettich und Sonja Lohf
Landes-ASten-Koordination NRW
Mobil: 0173-7545978 und 0176-38865159
Email: lat-nrw@studis.de

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