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Klaus Holzkamp

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Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland veröffentlicht

23.03.2011: Ende März 2011 veröffentlichte die "Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland" (wsk-Allianz) einen "Parallelbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)".

Die wsk-Allianz ist ein ad-hoc Netzwerk bestehend aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus diversen Arbeitsbereichen, darunter der BdWi. Die Entstehung des Netzwerks geht auf eine Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Herbst 2008 zurück. Die wsk-Allianz gründete sich im März 2009 mit dem Ziel, einen koordinierten, gemeinschaftlichen Parallelbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Implementierung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu verfassen. Das erste Produkt der Allianz war eine gemeinsam erarbeitete "List of Issues", die im November 2010 von Vertretern und Vertreterinnen der wsk-Allianz vor dem UN-Sozialausschuss in Genf präsentiert wurde. Der Arbeitsprozess zu dem vorliegenden Bericht bestand aus zahlreichen Plenumssitzungen sowie in der intensiven Zusammenarbeit verschiedener Organisationen, die zu bestimmten Paktartikeln oder Themen Arbeitsgruppen gebildet hatten. Der vorliegende Bericht versteht sich als kritische Kommentierung und aktuelle Ergänzung des fünften Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland. Die Querschnittsthemen Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie Migration finden sich in zahlreichen Kapiteln dieses Berichts. Grundsätzlich orientiert sich der Bericht an der Struktur des UN-Sozialpakts bzw. an den Ausführungen des Staatenberichts.

In diesem Bericht fordern die unterzeichnenden Organisationen unter anderem die Abschaffung des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetz und der 100-Prozent-Sanktionen bei Hartz IV. Weitere menschenrechtliche Anliegen sind die Überprüfung der psychiatrischen Zwangsbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung sowie die Abschaffung der Studiengebühren.

Am 6. und 9. Mai wird die deutsche Bundesregierung dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Umsetzung dieser Rechte in Deutschland Rechenschaft ablegen. Die Nichtregierungsorganisationen der wsk-Allianz werden bereits am 2. Mai dem Ausschuss die in ihrem Bericht beschriebenen Probleme bei der Umsetzung sozialer Menschenrechte in Deutschland schildern. Im Anschluss wird der UN-Ausschuss Empfehlungen an Deutschland aussprechen.

Ausführliche Informationen zum Bericht

Zugehörige Dateien:
Pressemitteilung zum ParallelberichtDownload (7 kb)
Parallelbericht der WSK-AllianzDownload (597 kb)

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