BdWi - Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

»Wissenschaft ist also ein prinzipielles Gegen-den-Strom-Schwimmen.«

Klaus Holzkamp

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Erklärung des BdWi aus Anlass des zehnten Jahrestages der Gründung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)

Vor mittlerweile genau zehn Jahren, am 18. April 1999, wurde in Krefeld an der Fachhochschule Niederrhein das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) gegründet. Dem lag eine enge und zum Teil neuartige Kooperation von Studierendenvertretungen, Wissenschaftsverbänden, Gewerkschafts- und Parteigliederungen zugrunde.
Der BdWi war an der Gründung unmittelbar beteiligt und wirkt bis heute aktiv im ABS mit.

Vor zehn Jahren konnte noch niemand ahnen, dass sich das ABS zum größten und auch heute noch ständig wachsenden bildungspolitischen Bündnis des Landes entwickeln würde. Seine unmittelbare politische Zielsetzung - ein bundesgesetzliches Verbot von Studiengebühren - schien schließlich relativ kurzfristiger Natur zu sein, da lediglich die Umsetzung eines Versprechens im Koalitionsvertrag der 1998 ins Amt gekommenen rot-grünen Bundesregierung gefordert wurde. Gleichzeitig lag der ABS-Gründung wohl auch die Ahnung einer sich schleichend anbahnenden bildungspolitischen Wende zugrunde, in der die zentralen Legitimationsmuster "Chancengleichheit", "soziale Öffnung" und "Bildung als Bürgerrecht" durch die Paradigmen von "Markt" und "Wettbewerb" abgelöst würden - eine fundamentale bildungs- und wissenschaftspolitische Wende, deren Befürworterinnen und Befürworter damals auch im rotgrünen Lager ständig Zulauf bekamen und für die Studiengebühren lediglich als Einstiegsdroge betrachtet werden konnten. Der BdWi hat sich immer bemüht, diesen grundsätzlichen Charakter der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Studiengebühren ins Zentrum der Argumentation zu stellen, allein schon um auf diese Weise den von einigen Medienvertreterinnen und -vertretern verbreiteten Klischees, mit der Gebührenfreiheit der Hochschulen würden lediglich "Privilegien" einer ohnehin privilegierten Gruppe von Bildungsteilnehmerinnen und Bildungsteilnehmern verteidigt, entgegen zu wirken. Abgesehen davon, dass Studiengebühren auch die rudimentären Formen sozialer Öffnung der Hochschulen nachweislich beseitigt haben, geht es natürlich in einem viel prinzipielleren Sinne um die Alternative "Bildung als Recht" (auch auf gesellschaftliche Teilhabe!) versus "Bildung als (käufliche) Ware".

Heute wird - nicht zuletzt im ABS selbst - kontrovers darüber diskutiert, wie das Verhältnis seiner Erfolge und Misserfolge zueinander zu bestimmen ist. Auch nach dem vielzitierten "Dammbruch", der Aufhebung des gesetzlichen Verbotes von Studiengebühren durch das Bundesverfassungsgericht (2005), hat es sicher einen Beitrag dazu geleistet, in einzelnen Bundesländern Studiengebühren zu verhindern, zu verzögern, zu entschärfen oder gar - der größte Erfolg - wieder abzuschaffen (Hessen).

Jenseits von solchen politischen Interpretationsfragen ist es dem ABS vor allem gelungen, Studiengebühren als kontroverses gesellschaftliches Thema in der öffentlichen politischen Debatte zu erhalten. Es gibt genügend politische Gründe, damit nicht aufzuhören!

Das zehnjährige Jubiläum des ABS ist für den BdWi ein geeigneter Anlass, um in unserem Verlag durch unterschiedliche Autorinnen und Autoren, welche dem ABS mehr oder weniger politisch eng verbunden waren, alle politischen, sozialen, juristischen, intellektuellen - manchmal auch komischen - Facetten des Kampfes um Studiengebühren zu beleuchten. Daraus ist ein durchaus auch (selbst-)kritischer Rückblick geworden, der zugleich Ausblicke und Perspektiven inspiriert.
Nähere Informationen zur Publikation.

Bonn und Marburg, den 17.4. 09

Torsten Bultmann (Geschäftsführer)

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